Allgemeine Geschäftsbedingungen für Präsenzseminare
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Bertha Heraeus und Kathinka Platzhoff Stiftung – Heraeus Bildungsstiftung –, Stresemannstraße 11 in 63450 Hanau (im Folgenden „Stiftung“ genannt), betreibt die Website http://heraeus-bildungsstiftung.de. Die Website richtet sich an Lehrkräfte und im Schuldienst tätige Personen. Auf der Website besteht die Möglichkeit, kostenpflichtige Präsenz-Seminare zu buchen und sich zu diesen Seminaren anzumelden.
(2) Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Stiftung und Teilnehmer*innen von Präsenz-Seminaren (im Folgenden nur „Teilnehmer*innen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Präsenz-Seminare. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Teilnehmer*innen werden bei Vertragsbeziehungen zur Stiftung nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Präsenz-Seminare auf der Website der Stiftung stellt kein Angebot im Rechtssinne, sondern lediglich eine Einladung an die Teilnehmer*innen dar, das Präsenz-Seminar zu buchen und der Stiftung damit selbst ein Vertragsangebot zu unterbreiten.
(2) Die Teilnehmer*innen können aus den auf der Website der Stiftung angebotenen Präsenz-Seminaren auswählen, über den Button „Seminar buchen“ ihre Daten eingeben und sich für das von ihnen gewählte Präsenz-Seminar anmelden. Die Teilnehmer*innen geben nach Eingabe der notwendigen Daten über den Button „kostenpflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über das gewählte Präsenz-Seminar ab. Sollte das von ihnen gewählte Seminar bereits mit der maximalen Teilnehmer*innenzahl ausgebucht sein, erhalten sie im Nachgang zu der Anmeldung die Information über die Stiftung.
(3) Die Teilnehmer*innen erhalten von der Stiftung eine Bestätigungs-E-Mail über den Eingang ihrer Anmeldung. Die Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch die Stiftung dar und dient ausschließlich der Eingangsbestätigung. Das Vertragsangebot der Teilnehmer*innen wird von der Stiftung entweder ausdrücklich schriftlich oder in Textform angenommen.
§ 3 Teilnahmegebühr; Rücktrittsrecht
(1) Die Höhe der vereinbarten Teilnahmegebühr ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des ausgewählten Präsenz-Seminars auf der Website der Stiftung.
(2) Die Teilnahmegebühr ist mit Zusendung einer Rechnung der Stiftung fällig und auf das mitgeteilte Konto der Stiftung unter Angabe der Rechnungs- und Debitorennummer zu zahlen.
(3) Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme am Präsenz-Seminar, die Ausgabe von Schulungsunterlagen, Mittagessen während der Dauer des Präsenz-Seminars und Getränke. Die Kosten für eine Übernachtung oder Anreise werden von der Stiftung nicht übernommen und sind nicht in der Teilnahmegebühr mitabgegolten.
(4) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Teilnahmegebühr ist die Stiftung nach einmaliger Mahnung unter erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Teilnahmegebühr in Ansehung von § 6 dieser Bedingungen gegenüber dem*der Teilnehmer*in geltend zu machen.
§ 4 Leistungsumfang
(1) Die Teilnahmegebühr umfasst den in § 3 beschriebenen Umfang zuzüglich der Durchführung des Seminars, der Kosten für den*die Seminarleiter*in und Seminarraum sowie die jeweils für die Teilnehmer*innen erstellten Seminarunterlagen.
(2) Das Seminar wird von der jeweiligen Seminarleitung nach bestem Wissen und Gewissen mit der Intention durchgeführt, den Inhalt des Seminars den Teilnehmer*innen bestmöglich zu vermitteln. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von der Stiftung nicht geschuldet.
§ 5 Ablauf des Präsenz-Seminars
Die Teilnehmer*innen erhalten ca. 2–3 Wochen vor Beginn des Seminars eine schriftliche Einladung an die von ihnen bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Die Einladung enthält alle für die Teilnehmer*innen relevanten Informationen, insbesondere Informationen über den konkreten Ablauf des Seminars, Hinweise zum Ort der Veranstaltung u. Ä.
§ 6 Rücktritt; Abmeldung der Teilnehmer*innen
Den Teilnehmer*innen ist es gestattet, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und sich vom gebuchten Präsenz-Seminar abzumelden. Bei Abmeldungen innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn behält sich die Stiftung vor, den Teilnahmebeitrag vollständig einzufordern.
§ 7 Absage von Präsenz-Seminaren
(1) Die Stiftung behält sich das Recht vor, ein Präsenz-Seminar aus wichtigem Grund jederzeit abzusagen oder zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Nichterreichung der notwendigen Mindestanzahl an Teilnehmer*innen, Erkrankung oder anderweitiger nicht vorhersehbarer Verhinderung des*der Referenten*Referentin oder sonstiger höherer Gewalt vor.
(2) Die Stiftung wird die Teilnehmer*innen so schnell wie möglich informieren und ihnen den Zugang zu einem alternativen (Präsenz-)Seminar anbieten. Ist ein solches nicht vorhanden oder lehnen die jeweiligen Teilnehmer*innen die Teilnahme an diesem ab, erstattet die Stiftung geleistete Teilnahmegebühren in vollständiger Höhe. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer*innen bestehen nicht.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche der Teilnehmer*innen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmer*innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung, ihrer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Stiftung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Teilnehmer*innen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen der Stiftung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Stiftung nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Bertha Heraeus und Kathinka Platzhoff Stiftung – Heraeus Bildungsstiftung – Stresemannstraße 11 63450 Hanau E-Mail: info@heraeus-bildungsstiftung.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
§ 10 Änderungen
Das Angebot an Präsenz-Seminaren wird von der Stiftung fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Die Stiftung behält sich daher das Recht vor, notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen von der Seminarbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Präsenz-Seminars nicht wesentlich verändern.
§ 11 Urheberrecht; Nutzungsrecht
(1) Die Stiftung ist Inhaberin aller Nutzungsrechte der im Präsenz-Seminar dargebotenen Inhalte und insbesondere der Kursunterlagen.
(2) Die Teilnehmer*innen erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Seminarunterlagen. Es ist ihnen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Stiftung untersagt, diese in irgendeiner Form zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und auf eine sonstige Art und Weise zu verarbeiten, auch nicht zum Zweck der Unterrichtsgestaltung. Die Teilnehmer*innen haben sicherzustellen, dass die Seminarunterlagen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 12 Gerichtsstand
Sofern es sich bei den Teilnehmer*innen um Unternehmer*innen i. S. v. § 14 BGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Teilnehmer*in und Stiftung der Sitz der Stiftung.
Stand: Mai 2023