Allgemeine Geschäftsbedingungen für Präsenzseminare

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Bertha Heraeus und Kathinka Platzhoff Stiftung – Heraeus Bildungsstiftung –, Stresemannstraße 11 in 63450 Hanau (im Folgenden „Stiftung“ genannt), betreibt die Website http://heraeus-bildungsstiftung.de. Die Website richtet sich an Lehrkräfte und im Schuldienst tätige Personen. Auf der Website besteht die Möglichkeit zur Buchung von und Anmeldung zu kostenpflichtigen Präsenzseminaren.

(2) Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Stiftung und Teilnehmer*innen von Präsenzseminaren (im Folgenden nur „Teilnehmer*in“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Präsenzseminare. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Teilnehmer*innen werden bei Vertragsbeziehungen zur Stiftung nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Präsenzseminare auf der Website der Stiftung stellt kein Angebot im Rechtssinne, sondern lediglich eine Einladung an den*die Teilnehmer*in dar, das Präsenzseminar zu buchen und der Stiftung damit selbst ein Vertragsangebot zu unterbreiten.

(2) Der*die Teilnehmer*in kann aus den auf der Website der Stiftung angebotenen Präsenzseminaren auswählen, über den Button „Jetzt anmelden“ oder „Termine und Anmeldung“ seine*ihre Daten eingeben und sich für das von ihm*ihr gewählte Präsenzseminar anmelden. Der*die Teilnehmer*in gibt nach Eingabe der notwendigen Daten über den Button „zahlungspflichtig anmelden“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über das gewählte Präsenzseminar ab. Sollte das von ihm*ihr gewählte Seminar bereits mit der maximalen Teilnehmer*innenzahl ausgebucht sein, wird ihm*ihr dieses im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

(3) Der*die Teilnehmer*in erhält von der Stiftung eine Bestätigungs-E-Mail über den Eingang seiner*ihrer Anmeldung. Die Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch die Stiftung dar und dient ausschließlich der Eingangsbestätigung. Das Vertragsangebot des*der Teilnehmers*Teilnehmerin wird von der Stiftung entweder ausdrücklich schriftlich oder in Textform angenommen oder gilt als angenommen, wenn das Angebot nicht innerhalb von vierzehn Tagen durch die Stiftung abgelehnt wird.

§ 3 Teilnahmegebühr; Rücktrittsrecht

(1) Die Höhe der vereinbarten Teilnahmegebühr ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des ausgewählten Präsenzseminars auf der Website der Stiftung.

(2) Die Teilnahmegebühr ist mit Vertragsschluss fällig und spätestens bis 10 Wochen vor Beginn des Präsenzseminars auf das in der Bestätigungs-E-Mail oder in der Annahmeerklärung mitgeteilte Konto der Stiftung zu zahlen. Sollte die Anmeldung weniger als 10 Wochen vor Beginn des Präsenzseminars erfolgen, ist die Teilnahmegebühr sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme am Präsenz-Seminar, die Ausgabe von Schulungsunterlagen, Mittagessen während der Dauer des Präsenzseminars inklusive eines alkoholfreien Getränks, Kaffee/Tee und Mineralwasser während des Seminars.
Bei Mehrtagesseminaren mit vereinbarter Übernachtung umfasst die Teilnahmegebühr auch die Kosten der Übernachtung zwischen den Veranstaltungstagen in einem von der Stiftung ausgewählten Hotel nebst einem Abendessen inklusive eines alkoholfreien Getränks. Eine Reduzierung der Teilnahmegebühr bei Nichtinanspruchnahme der angebotenen Übernachtung ist ausgeschlossen.

(4) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Teilnahmegebühr ist die Stiftung nach einmaliger Mahnung unter erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Teilnahmegebühr in Ansehung von § 6 dieser Bedingungen gegenüber dem*der Teilnehmer*in geltend zu machen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Die Teilnahmegebühr umfasst den in § 3 beschriebenen Umfang zuzüglich der Durchführung des Seminars, der Kosten für den*die jeweilige*n Seminarleiter*in und Seminarraum sowie die jeweils für den*die Teilnehmer*in erstellten Kursunterlagen.

(2) Das Seminar wird von dem*der jeweiligen Seminarleiter*in nach bestem Wissen und Gewissen mit der Intention durchgeführt, den Inhalt des Seminars den Teilnehmer*innen bestmöglich zu vermitteln. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von der Stiftung nicht geschuldet.

§ 5 Ablauf des Präsenzseminars

(1) Der*die Teilnehmer*in erhält ca. 12 Wochen vor Beginn des Seminars eine schriftliche Einladung an die von ihm*ihr bei Anmeldung angegebene Post- oder E-Mail-Adresse. Die Einladung enthält alle für den*die Teilnehmer*in relevanten Informationen, insbesondere Informationen über den konkreten Ablauf des Seminars, Hinweise zum Ort der Veranstaltung u. Ä.

(2) Am Seminarort werden die für die Teilnehmer*innen erstellten und zur Durchführung des Seminars benötigten Kursunterlagen ausgegeben. Ein elektronischer oder postalischer Versand ist nicht möglich.

§ 6 Rücktritt; Abmeldung des*der Teilnehmers*Teilnehmerin

Dem*der Teilnehmer*in ist es gestattet, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und sich vom gebuchten Präsenzseminar abzumelden. Abmeldungen bis 10 Wochen vor Beginn des Präsenzseminars sind kostenfrei möglich. Erfolgt die Abmeldung weniger als 10 Wochen vor Beginn des Präsenzseminars, werden folgende Gebühren fällig:

– Abmeldung 10-2 Wochen vor Beginn: 50 % der Teilnahmegebühren,
– Abmeldung 2 Wochen vor Beginn: 90 % der Teilnahmegebühren.

Der*die Teilnehmer*in hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Stiftung im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Absage von Präsenzseminaren

(1) Die Stiftung behält sich das Recht vor, ein Präsenzseminar aus wichtigem Grund jederzeit abzusagen oder zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei Nichterreichung der notwendigen Mindestanzahl an Teilnehmer*innen, Erkrankung oder anderweitiger nicht vorhersehbarer Verhinderung des*der Referenten*Referentin oder sonstiger höherer Gewalt vor.

(2) Die Stiftung wird die Teilnehmer*innen so schnell wie möglich informieren und den Teilnehmer*innen den Zugang zu einem alternativen Präsenzseminar anbieten. Ist ein solches nicht vorhanden oder lehnt der*die Teilnehmer*in die Teilnahme an diesem ab, erstattet die Stiftung geleistete Teilnahmegebühren in vollständiger Höhe. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer*innen bestehen nicht.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des*der Teilnehmers*Teilnehmerin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmer*innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung, ihrer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Stiftung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des*der Teilnehmers*Teilnehmerin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen der Stiftung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher*innen haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Stiftung nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Bertha Heraeus und Kathinka Platzhoff Stiftung
– Heraeus Bildungsstiftung –
Stresemannstraße 11
63450 Hanau
Fax: +49 6181 42 893 8 90
E-Mail: info@heraeus-bildungsstiftung.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefs, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Stiftung nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

§ 10 Änderungen

Das Angebot an Präsenzseminaren wird von der Stiftung fortlaufend aktualisiert und erweitert. Trotz sorgfältiger Planung können im Einzelfall inhaltliche Änderungen notwendig werden. Die Stiftung behält sich daher das Recht vor, notwendige inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen von der Seminarbeschreibung vorzunehmen, soweit diese das Thema und den Gesamtcharakter des betroffenen Präsenzseminars nicht wesentlich verändern.

§ 11 Urheberrecht; Nutzungsrecht

(1) Die Stiftung ist Inhaberin aller Nutzungsrechte der im Präsenzseminar dargebotenen Inhalte und insbesondere der ausgegebenen Kursunterlagen.

(2) Der*die Teilnehmer*in erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den ausgegebenen Kursunterlagen. Es ist ihm*ihr ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Stiftung untersagt, diese in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, zu reproduzieren, verarbeiten, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich wiederzugeben und auf eine sonstige Art und Weise zu verarbeiten. Der*die Teilnehmer*in hat sicherzustellen, dass die Kursunterlagen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 12 Bild- und Filmmaterial zu Marketingzwecken

Während der Durchführung von Präsenzseminaren werden gelegentlich Bild- und/oder Filmaufnahmen zu Informations- und Werbezwecken für und von der Stiftung gefertigt. Vor Beginn der Aufnahmen werden die betroffenen Teilnehmer*innen vor Ort informiert. Soweit der*die Teilnehmer*in gegenüber der Stiftung nicht widerspricht, ist diese berechtigt, die Bild- und Filmaufnahmen ohne Nennung von Namen für Werbezwecke zu verwenden und zu veröffentlichen.

§ 13 Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem*der Teilnehmer*in um eine*n Unternehmer*in i. S. v. § 14 BGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem*der Teilnehmer*in und der Stiftung der Sitz der Stiftung.

Stand: Juli 2021

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